Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der TOBIK digital solutions UG (haftungsbeschränkt), Hafenweg 16, 48155 Münster, nachfolgend „Anbieter" – und dem Kunden über die Lieferung von SMSEagle-Hardware und die Bereitstellung der Plattform smsreach.io.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf smsreach.io stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit Absenden des Anfrage- oder Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Zugang einer Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder mit Auslieferung der Ware zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter liefert SMSEagle-Hardware-Gateways (Hersteller: Proximus Sp. z o.o.) und stellt die SaaS-Plattform smsreach.io zur Steuerung des SMS-Versands über die kundenseitig betriebene Hardware bereit.

(2) Der Anbieter ist autorisierter Sales Partner („Gold Partner") von SMSEagle. Garantien für die Hardware richten sich nach den Bedingungen des Herstellers.

(3) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Bei vereinbarten SLAs gelten die dort genannten Werte.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

(1) Lieferungen erfolgen aus dem EU-Lager. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.

(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters.

§ 6 Mängelrechte / Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt.

(2) Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel im Rahmen des § 377 HGB anzuzeigen.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 8 Nutzung der Plattform

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform und die SMS-Versandfunktion nur im Rahmen der geltenden Gesetze (insbesondere DSGVO, TTDSG, UWG) einzusetzen. Der Versand werblicher SMS ohne erforderliche Einwilligung bzw. ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG ist untersagt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Pflichtverletzung resultieren.

§ 9 Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht. Einzelheiten regelt unsere Widerrufsbelehrung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Münster.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.